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Rechtsanwalt, Notar a. D. Mittwoch, 26.06.2019 - 05:50
Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V.
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Eine spezifische Insolvenzverwalterkriminalität existiert nicht. Nur vereinzelt sind Strafverfahren bekannt geworden, die sich mit (vorgeblichen) Fehlleistungen dieser Berufsgruppe befasst haben.Größer 1886.48 - Nockenwelle Besonders spektakulär: Die Vorkommnisse um das Wiesmoorer Bauunternehmen Bohlen & Doyen, mit welchen sich die niedersächsische Justiz – unter anderem wegen exorbitant überzogener Vergütungen für Mitglieder des Gläubigerausschusses und auch deutlich überhöhter Vergütungsforderungen des Verwalters…Größer 1915.10 - ZylindeRund Kolben eingeschliffen

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In Ermittlungsverfahren, die ein Delikt nach § 299 StGB (Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr) zum Gegenstand haben, darf – unter den weiteren Voraussetzungen des § 100a Abs. 1 StPO – die Überwachung der Telekommunikation nach § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. s) StPO gegen den Verdächtigen angeordnet werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn…

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I. Vorbemerkung Die Diskussion zur Thematik des Whistleblowings bleibt in Bewegung. So hat der Deutsche Bundestag am 21.03.2019 – mit knapp einjähriger Verspätung – das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet.Größer 1934.6 - Kurbelgeh e Dieses wird mit § 5 GeschGehG erstmals einen eigenständigen Strafausschluss für „Whistleblower“ enthalten[1]. Demnach macht sich derjenige nicht wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen strafbar,…

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Der Antragsteller hat das gemäß §§ 406e, 475 StPO erforderliche berechtigte Interesse an der Akteneinsicht schlüssig und substantiiert darzulegen.Größer 2066.3 - Abdeckung Der lediglich pauschale Verweis darauf, etwaige Schadensersatzforderungen aus der verschleppten Insolvenz gegen die Angeklagten prüfen zu wollen, ist zur Substantiierung nicht hinreichend.[1] Altgläubiger, deren Ansprüche bereits vor der Insolvenzreife entstanden sind, können grundsätzlich nur den Quotenschaden…Größer 2347 - Jet-Antrieb 5

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Größer 2715.10 - Zylinderbuchse und KolbenI. Strafprozessrecht Akteneinsicht in Strafakte zur Vorbereitung der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche im Adhäsionsverfahren – § 406e StPO Es ist anerkannt, dass die Prüfung der Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche, insbesondere insolvenzrechtlicher Ansprüche gegen einen Beschuldigten, ein berechtigtes Interesse für die Gewährung von Akteneinsicht in Ermittlungsakten darstellt, soweit es nach dem Vorbringen des Gesuchstellers und dem dem Gericht…

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I. Einleitung In Anknüpfung an den ersten Teil dieses Aufsatzes zum Anwaltsprivileg in den USA (siehe Heft 4/2018, Seiten 200 – 212) behandelt dieser zweite Teil die US-Work-Product Doktrin und den Schutz von Anwaltskommunikation im englischen Recht.Größer 2772.33 - Schalld fer II. US-Work Product Doktrin[1] Die US-amerikanische Work-Product Doktrin schützt Materialien, die in Vorbereitung auf oder in Erwartung eines…

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I. Aus der aktuellen Rechtsprechung 1. Aktenkundige Privatgutachten 2019/55 § 222 Abs 3 öStPO (§§ 126f, 258 Abs 1, §281 Abs 1 Z 5 Fall 2 und 4 StPO) OGH 27.6.2018, 13 Os  64/18p; EvBl 2018/142 Ein in der Hauptverhandlung nicht verlesenes (aktenkundiges) Privatgutachten bedarf keiner Erörterung.Größer 3111 Senderpult Konform für mc-32 Privatgutachter sind im Übrigen keine Sachverständigen im Sinne…

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Zum Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch I. Einführung Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) als Teil der Bundeszollverwaltung künftig (noch) stärkere Möglichkeiten haben, illegale Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Im Koalitionsvertrag vom 16.12.2013 war vereinbart worden, die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen. Die Sozialversicherung, so die Entwurfsverfasser,…

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Diss., 1. Auflage 2019, Nomos Verlagsgesellschaft, 535 S., 139,00 EUR. 1. Einleitung Kaum ein Thema hat die Gemüter im Wirtschaftsstrafrecht im vergangenen Jahr so erhitzt wie die lang ersehnte „Jones-Day“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts[1] zur Durchsuchung von Kanzleiräumen und der Beschlagnahme von Unterlagen aus internen Ermittlungen. Größer 3582.100 - Kugelgelenk mit Kugel VE100Die Hoffnung nach bundeseinheitlichen Standards erfüllte die Entscheidung jedoch nicht.[2] Eine…

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